AGB - Lieferbedingungen und Disclaimer

Textilreinigung

wird sachgemäß und schonend ausgeführt.

Mängel am eingelieferten Reinigungsgut

Textilpflege Riedel ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder Textilpflege Riedel dies durch fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

Rückgabe

des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung (z. B. Ticket). Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen. Der Kunde muß das Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach diesem Termin, und ist Textilpflege Riedel der Kunde oder seine Adresse unbekannt, so ist er zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung. Solche Kleidungsstücke, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös.

Bei Mängeln am ausgelieferten Reinigungsgut

hat der Kunde zu beweisen, daß das Reinigungsgut von Textilpflege Riedel bearbeitet wurde, z. B. durch Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Tickets. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden.

Haftungsgrenze

Textilpflege Riedel haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet Textilpflege Riedel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt.

Achtung:

Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (siehe Nr. 5 AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch Abschluß einer Versicherung, vereinbaren.
Wegen des bisherigen Wortlauts der Empfehlung wird auf die Bekanntmachung Nr. 30/82 vom 18. März 1982 (BAnz. Nr. 61 vom 30. März 1982) Bezug genommen.
Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Empfehlung mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976. Die Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften die gerichtliche Prüfung zu verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. Die vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Zusatz:

Zu 5. Haftungsbegrenzung / Versicherungsmöglichkeit
Die Haftungsbegrenzung auf den 15fachen Bearbeitungspreis ist und bleibt das Kernstück der Lieferungsbedingungen. Eine Haftung der Textilreinigung ist nur möglich, wenn einem Textilreiniger ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den 15fachen Reinigungspreis begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit kann der Kunde durch den vorherigen Abschluß einer Versicherung die Haftung des Textilreinigers bis zum Zeitwert erweitern. Der Textilreiniger muß beim Abschluß einer Zusatzversicherung dem Kunden die Versicherungsleistung und den Preis nennen. Dazu wird dem Textilreiniger empfohlen, Kontakt mit seiner Versicherung aufzunehmen. In Höhe des Zeitwertes haftet der Textilreiniger grundsätzlich bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz.

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